EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und die Mitglieder der EU Kommission am 12.07.2015 an die Beantwortung der ua. Mail  vom 29.06.2015 erinnert.

Mail an den EU Präsidenten Jean-Claude Juncker und die Mitglieder der EU Kommission vom 29.06.2015:

Tierversuche für "REACH" (Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) - wird  der Bürger in einer trügerischen Sicherheit gehalten?

Erneute Verhandlung unserer Petition gegen Tierversuche für REACH am 16.04.2015 vor dem EU-Petitionsausschuss in Brüssel

Betr. Petition 1833/2013, eingereicht von Gisela Urban und Gabriele Menzel, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen mehrerer Tierschutzverbände, unterzeichnet von 7724 Personen, zu Tierversuchen und der REACH-Verordnung

 

 

Sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission, Herr Juncker, 

 

sehr geehrte Mitglieder der EU-Kommission,

 

 

im Oktober 2013 reichten wir unsere Petition "REACH stoppen - Tierversuche abschaffen" persönlich in Brüssel ein. Am 1. April 2014 wurde diese vor dem Petitionsausschuß behandelt und für zulässig erklärt.

Am 30.04.14 erging eine Mitteilung der Kommission an die Mitglieder. Aufgrund dieser "Mitteilung der Kommission an die Mitglieder" wurde unsere Petition, nach nochmaliger Anhörung, am 15. April 2015 geschlossen.

 

Die nochmalige Anhörung fand statt, da wir weitere Argumente und Fragen betreffend der REACH Verordnung aufwarfen, die uns bis heute nicht beantwortet wurden und von großem öffentlichen Interesse sind.

 

 

Bei Ihrer Stellungnahme zu unserer Petition vom 30.04.2014 gingen Sie auf folgenden Punkt nicht ein:

 

Wird nicht vielmehr der Bürger in einer trügerischen Sicherheit gehalten?

In Wirklichkeit bleiben die giftigen, fruchtschädigenden, krebserregenden Stoffe mit einem Sicherheitsdatenblatt und einem Schwellenwert versehen doch trotzdem auf dem Markt.

 

Und selbst die „besonders besorgniserregenden Chemikalien“ werden zugelassen:

 

…wenn der Hersteller nachweist, dass er die Gefahr kontrollieren kann

…wenn es zu dem Produkt keine ungefährliche Alternative gibt 

…wenn der sozio-ökonomische Nutzen die Risiken überwiegt

…mit Ausnahmegenehmigung

 

Sie schrieben, REACH sorgt für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

 

 Wie ist es dann möglich,  dass in der REACH Verordnung besonders besorgniserregende Stoffe mit Ausnahmegenehmigungen auf dem Markt bleiben dürfen, z.B. aus sozio-ökonomischen Gründen?

 

Besonders besorgniserregende Stoffe tragen die Kriterien:

 

karzinogen; mutagen; reproduktionstoxisch; persistent, bioakkumulativ und toxisch;


Wird hier aus wirtschaftlichen Gründen leichtfertig mit dem Leben und der Gesundheit der EU Bürger umgegangen?

 

Der zweite Punkt,  den wir bei unserer Einlassung auf Ihre "Mitteilung der Kommission an ihre Mitglieder" aufwarfen,  ist die Frage warum für REACH,  in Bezug auf Tierversuche, nicht die gleichen Kriterien eingeführt werden könnten wie für die Kosmetikverordnung, wenn doch z.B. Kosmetikartikel zu 90% Industrie-Chemikalien enthalten?

 

Das würde dem Ziel der Verordnung 2010/63, Tierversuche soweit als möglich durch Alternativen zu ersetzen, entsprechen.

 

Wir zitieren:

 

Bezugnehmend auf die "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Verbot von Tierversuchen und das Verbot des Inverkehrbringens sowie den Sachstand im Zusammenhang mit Alternativmethoden im Bereich kosmetischer Mittel" vom 11.3.2013:

Seite 6, 2.4 Entscheidung über das weitere Vorgehen

 

Das Verbot des Inverkehrbringens, das erstmals im Jahr 1993 mit einer Frist bis 1998 eingeführt wurde, beruhte auf dem erklärten politischen Ziel, Tierversuche für kosmetische Mittel abzuschaffen. Diesem Verbot lag jedoch keine wissenschaftliche Einschätzung über dem Zeitpunkt zugrunde, zu dem ein vollständiges Paket an Alternativmethoden zur Verfügung stehen würde.

 

Auch das Europäische Parlament und der Rat verhängten das Verbot von Tierversuchen und das Verbot des Inverkehrbringens ab 2009 in voller Kenntnis, dass bis dahin eine vollständige Ersetzung der jeweiligen Tierversuche nicht möglich sein würde.

 

Das Europäische Parlament und der Rat machten das Verbot des Inverkehrbringens ab 2013 nicht von der Verfügbarkeit eines vollständigen Pakets an Ersatzmethoden abhängig. In der Zwischenzeit wurde das Tierwohl in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als europäischer Wert festgelegt, der bei der EU-Politikgestaltung zu berücksichtigen ist.

 

Zweitens könnten Änderungen des Verbots des Inverkehrbringens ab 2013 die Entschlossenheit, alternative Testverfahren rasch zu entwickeln, ernsthaft untergraben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass Bestimmungen über Tierversuche in den Kosmetik-Rechtsvorschriften wesentlich zur beschleunigten Entwicklung von Alternativmethoden beigetragen und jenseits der Kosmetikbranche und der Grenzen Europas ein starkes Signal gesendet haben. In der Kosmetikbranche entwickelte Methoden, wie z. B. rekonstruierte Modelle menschlicher Epidermis, werden nun auch in anderen Sektoren verwendet, und in vielen Ländern außerhalb der Union gibt es ein gesteigertes Interesse an Alternativmethoden für kosmetische Mittel.

 

Die Bestimmungen über Tierversuche führten zur Einrichtung der Europäischen Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen (EPAA), eine beispiellose Vereinbarung der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den europäischen Handelsverbänden und Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen.

 

Diese Bestimmungen haben auch zu einem beträchtlichen Anstieg der Anzahl validierter Methoden seit 2003 beigetragen, als die derzeitigen Fristen festgelegt wurden.

 

Wir möchten Sie bitten, uns unsere Fragen zeitnah zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gisela Urban und

Gabriele Menzel

Tierfreunde ohne Grenzen e.V.

 

 

 

Gaby und Gisela am 16.04.2015 vor dem EU-Gebäude in Brüssel:

Sonntag,  26. April 2015


Sitzung des Petitionsauschuß vom 16.04.2015



Protokoll - Einführung


Oktober 2013 - Einreichung der Petition in Brüssel bei Dr. Peter Jahr


010.4.2014 - Erste Verhandlung unserer Petition im Petitionsausschuss in Brüssel


Prof. Claude Reiss hält eine Power-Point Präsentation


Im März erneute Einladung nach Brüssel.


Der Petitionsausschuss tagt am 16. April. Wir haben die Möglichkeit eines 5-minütigen Redebeitrags und auf Wunsch eine Power-Point Präsentation oder ähnliches vorzuführen.

 

Wir entscheiden uns, einen kurzen Filmausschnitt in unsere Rede einzubauen und schicken Rede sowie das Filmmaterial vorab zum Petitionsausschuss.

 

Am 15.04.2015 reisen wir nach Brüssel, denn wir müssen uns am 16.04.2015 bereits um 10 Uhr am Eingang des Altiero-Spinelli-Gebäudes einfinden.



Nach unseren Erfahrungen im letzten Jahr - Staus auf der Autobahn und Eintreffen in der letzten Minute- reisen wir lieber einen Tag vorher an.


Wie immer ist es sehr aufregend, obwohl alles gut geplant ist.


Man hat das Gefühl, als ob das Leben aller Tiere auf den eigenen Schultern liegt.

 

Gleichzeitig denkt man manchmal, das Drehbuch sei schon längst geschrieben und alles was man macht, ist womöglich vergeblich.

Aber das sind nur kurze Momente.


Morgens, noch im Hotel, denkt Gaby, es sei sinnvoll, eine Inhaltsangabe zu dem Film zu machen, denn die Möglichkeit, dass es bei der Vorführung eine Panne gibt, ist doch sehr groß.

Diese Idee erweist sich später als sehr vorausschauend.


Wir fanden uns pünktlich um 10 Uhr am bezeichneten Treffpunkt ein,  es erschien aber niemand, um uns abzuholen. Ohne Besucherkärtchen gibt es auch keinen Einlass.

 

Von den Wachleuten werden wir angewiesen, unsere Kontaktperson anzurufen, was wir auch machten. Also erst einmal warten.


Schließlich erscheint eine Dame, sammelt verschiedene Besucher ein, hat auch uns auf der Liste, aber es fehlt das Besucherkärtchen für Gaby. 


Also immer noch kein Einlass..


Unsere Hilfe erscheint in der Person des Herrn Nils Leffler aus dem Sekretariat von Dr. Jahr, der uns unbürokratisch über einen anderen Eingang (Besucher der MEP's) in das Gebäude lotst. Herr Leffler findet auch eine Mitarbeiterin des Petitionsausschusses, die bereit ist den Film von ihrem Laptop aus zu starten. Leider sitzt sie am anderen Ende des Saales. 


Der Zeitplan verzögert sich durch eine Abstimmung, die sich in die Länge zieht, um fast eine halbe Stunde.

 

Zu dieser Zeit ist der Saal noch gut gefüllt. Nach der Abstimmung verlässt der größte Teil der Anwesenden den Saal. Zu dieser Zeit spricht schon ein anderer Petent

Der erste Teil seiner Power-point Präsentation geht fast in der Unruhe der abziehenden Politiker unter.

Seine Rede dehnt sich auf fast sieben Minuten. Später bekommt er noch ein Schlusswort zugesprochen.


Warum ich das jetzt so pingelig aufschreibe?

 


Um verständlich zu machen, wie man sich fühlt, wenn man als Petent eine lange Anreise in Kauf nimmt, um sein Anliegen vor dem Europäischen Petitionsauschuss vorzutragen und man dann nicht einmal die Zeit zugestanden bekommt, um sein Anliegen zu formulieren.


Es geht nicht um Minuten, sondern um Sekunden.


Kurz bevor wir mit unserer Rede an der Reihe sind, kommt jemand zu uns und sagt, wir sollen unseren Platz verlassen und uns nach vorne begeben und uns neben die Dame setzen, die den Laptop hat, auf dem unser Film ist.

Bevor wir noch dort ankommen und uns gesetzt haben ( man muss erst einmal seinen Kopfhörer auf die deutsche Sprache einstellen und das Mikrophon aktivieren) erteilt uns die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Cecilie Wikström, das Wort. 

 


Wertvolle Sekunden verstreichen...Sekunden unserer Redezeit.

 


Ich fange an zu reden und jetzt beginnen auch die Merkwürdigkeiten, die wir aber erst realisieren, als wir wieder zu Hause sind und die Liveaufzeichnung anschauen.

 

Während ich spreche, hört man gleichzeitig den Ton unseres Films. 

Man bemerkt die Unruhe, die das auslöst. Eine Mitarbeiterin der Kommission, die neben Frau Wikström sitzt, kommt zu unserem Platz, alle sind hektisch und irritiert und hantieren an dem Laptop herum. Der Ton im Hintergrund verstummt.

 

Die Dame kommt noch ein zweites mal. Es wird geflüstert. 

Jetzt kommt der Moment, wo der Film gestartet werden soll.

Technische Panne. Ich schaue auf den Laptop. Was ist da los? 

Kein Pfeil für den Start mehr da? Nur das Zeichen für Vorlauf, Stopp und Rücklauf.

 

Drück hier und da. Und wieder ist aus irgendwelchen Lautsprechern der Ton des Filmes zu hören.

 

Wieder verstreichen wertvolle Sekunden. 

 

Frau Wikström ergreift das Wort, spricht von technischen Problemen und meint, wir können ja jetzt auch schließen, da ja unsere Petition und alles was wir geschrieben haben, den Abgeordneten vorliegt und sie es nicht nur gelesen, sondern auch studiert hätten.

 

Gaby ergreift wie vereinbart nun das Wort und trägt die Zusammenfassung des Films vor.


"In den Filmaufnahmen die wir Ihnen heute zeigen wollten geht es um ein Labor in der Schweiz und die Studie eines Schädlingsbekämpfungsmittel : Trimethyl Phosphat.

 

5 Beagle wurde für den Langzeittoxizitätstest ausgewählt.

Der Film zeigt eindrücklich die brutale Gewalt die diesen friedlichen Tieren täglich zugefügt wird.

 

Männer mit Handschuhen packen ein Tier am Kragen. Einer stopft dem Beagle die Tabletten mit dem giftigen Wirkstoff weit in den Rachen.


Die einzelnen Stationen der Vergiftung werden gezeigt: Muskelschwäche, Zuckungen, Krämpfe.

 

Ein Hund liegt sterbend in seinem Zwinger, kann nicht mehr aufstehen. Freundlich wie er ist, versucht er kraftlos mit dem Schwanz zu wedeln.

Am 151.Tag stirbt der letzte Beagle.

 

Mit welcher Rechtfertigung hat man diesen Tieren derartige Qualen zugefügt?


Ist es nicht zutiefst unmoralisch, ein Lebewesen heimtückisch zu vergiften?


Eine Untersuchung der gegenwärtigen Testvorschriften REACH, der Biozid-Richtlinie, der EU-Verordnung 544/2011 zur Pestizidrichtlinie und die Novel Food-Richtlinie in Europa hat ergeben, dass die Anforderungen an die Datenerhebungen nicht immer den aktuellen Wissenschafts-und Technologiestand reflektieren. Denn mittlerweile sind mehr als 40 Alternativmethoden auf OECD-Ebene anerkannt."


Jetzt wird unsere Rede endgültig von Frau Wikström gestoppt, nicht ohne uns ein Schlusswort zu versprechen. Auch unser Argument, dass unser Vorgänger unbeschadet seine Zeit überziehen durfte, half nichts.


Wir wissen jetzt übrigens auch, dass man die Mikrophone extern abschalten kann...


Dabei fehlt noch ein wesentlicher Bestandteil unserer Rede, bzw. ein Bestandteil unserer Petition, auf den auch die Kommission niemals einging.


Trymethyl Phosphat ist heute noch weltweit auf dem Markt. Nicht nur als Schädlingsbekämpfungsmittel, u.a. auch als Industriechemikalie. In den entsprechenden Sicherheitsdatenblättern liest man:

 

Gesundheitsschädlich bei Verschlucken - verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden - Lebensgefahr bei Einatmen - kann vermutlich genetische Defekte verursachen- kann vermutlich Krebs erzeugen. 


Leider können wir nun diese entscheidende Frage nicht stellen:


"Wie viele Bürger mögen schon Krebs durch die tausenden von Chemikalien in unserer Nahrung, unserem Trinkwasser, unserer Kleidung und durch das Einatmen von Stäuben entwickelt haben? 


Wie viele Chemikalien brauchen wir noch in unserer Umwelt?" 


Erfasste Daten aus der EU und angehörenden Staatengemeinschaften beweisen einen starken und ununterbrochenen Anstieg von schweren Erkrankungen- wie Diabetes, Alzheimer, Brust- und Prostata-Krebs, Autismus u.a., deren Prävalenz sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat.

 

Die Hauptverantwortung für diesen Zustand trägt unsere durch Chemie belastete Umwelt, welche weiterhin erheblich gesundheitsschädlich bleibt.

 

Die unzuverlässige Toxizitätserwägung mittels Tiermodellen ist natürlich die Hauptangeklagte.

 

Nach unserer arg verkürzten Rede erteilt die Vorsitzende einer Vertreterin der Europäischen Kommission das Wort. Diese betont die Notwendigkeit von Tierversuchen, auch wenn die Unzuverlässigkeit der Übertragung auf den Menschen bekannt ist. Sie verglich es mit einem Puzzle. Und überhaupt, die Notwendigkeit von Tierversuchen zu leugnen, würde bedeuten 100 Jahre Fortschritt in der Medizin abzustreiten. 

In der Forschung kämen immer mehr Alternativen zum Einsatz, aber diese könnten nicht den gesamten Organismus ersetzen.


Die Präsidentin bedankt sich überschwänglich für diese hervorragende Einschätzung.


Als nächstes bekommt die dänische Abgeordnete Margrete Auken Gelegenheit, eine lange und  ausschweifende Rede zu halten.

 

Sie erwähnt, dass die Industrie gerne auf die Tierversuche verzichten würde. Das sei aber eine wirtschaftliche Frage, da Tierversuche kostspielig sind. Außerdem sei es eine Haftungsfrage.

 

Interessanterweise berichtet sie, dass in Dänemark immer mehr junge Männer unfruchtbar seien und sie verstehe nicht, warum die nicht auf die Barrikaden gehen, denn jetzt sei ja der Beweis erbracht (durch eine Tierstudie) dass daran Endokrine-Disruptoren die Schuld trügen. (Eigene Anm.: Chemikalien die im menschlichen Körper wie Hormone wirken, u.a. zu finden in Weichmachern, Plastikflaschen ect.).

 

Und Ethik hin oder her, ihr sei es lieber, man opfere für die Erkenntnis eine Ratte, als ein Kind.

 


Hätte Frau Auken im letzten Jahr auf die Power-Point Präsentation von Prof. Claude Reiss geachtet, hätte sie da schon von der Rolle der Endokrinen-Disruptoren und der steigenden Zahl von unfruchtbaren jungen Männern erfahren. Ganz ohne eine neue Tierstudie.


Und nur am Rande bemerkt, alle Studien zusammen führen nicht dazu, dass diese Chemikalien vom Markt verschwinden, da es in der REACH Verordnung die sog. Ausnahmegenehmigung gibt, selbst für besonders besorgniserregende Produkte und Chemikalien.


Beispielsweise, wenn es um wirtschaftliche Interessen oder um Arbeitsplätze geht. Das nennt man sozio-ökonomische Gründe.


Nach Frau Auken meldet sich die griechische Abgeordnete Eleonora Evi zu Wort. Sie bedankt sich für unsere Petition, bekräftigt, dass es sich bei den Tierversuchen um barbarische Methoden handelt, die nicht zu rechtfertigen und zudem sinnlos sind. Neue Studien hätten ergeben, das von jahrelang am Tier erforschte Arzneimittel mehr als 99% in der klinischen Prüfung beim Menschen versagen.

 

Im Übrigen wurde der "Tierversuch" niemals durch wissenschaftliche Validation auf seine Anwendbarkeit bestätigt.

Frau Evi unterstützt deshalb unsere Petition und die Bürgerinitiative "Stopp Vivisektion".




Das Schlusswort erhält Dr. Peter Jahr, der unser Anliegen seit der Einreichung unserer Petition unterstützt hat.

 

Hat er im letzten Jahr noch den Vorschlag gemacht, die Tierversuche, auch die an Ratten und Mäusen endlich abzuschaffen, rudert er jetzt mit einigen Verbesserungsvorschlägen, die auf Leidverminderung und zahlenmäßige Begrenzung abzielen, weit zurück. 

 

Die REACH Verordnung würde aber in naher Zukunft neu bearbeitet.



Damit sind wir entlassen. Frau Wikström betont, wie wichtig unser Anliegen ist und wie ernst es genommen wird. Alle haben es gelesen und studiert und nun sollen wir uns noch Brüssel ansehen...

 

Von dem uns versprochenen Schlusswort keine Rede mehr.


Ich gebe aber keine Ruhe, obwohl schon der nächste Petent das Wort erhält.


"Was ist nun mit unserer Petition? Bekommen wir einen Bescheid?"


Die Vorsitzende sagt, die Petition sei jetzt geschlossen. Einen Bescheid bekommen wir nicht. Aber es gibt am 11. Mai ein wichtiges Hearing zum Thema Tierversuche wo alle Mitglieder des Petitionsausschusses und "Stop Vivisection" anwesend sind und dort wird auch unser Anliegen wegen der Ähnlichkeit der Themen mit einfließen. Dieses Ereignis ist in einer Liveübertragung europaweit zu sehen.

 


 

Soll wohl heißen: "Schaut euch das schön gemütlich Zuhause am PC an."


Wir verlassen den Saal und haben draußen noch ein interessantes Gespräch mit 2 Mitarbeiterinnen des Parlamentes. Ihnen ist unsere Behandlung durch Frau Wikström peinlich. Sie verstehen auch unsere Empörung und versuchen, uns damit aufzubauen, dass durch unsere Petition eine Diskussion in Gang gekommen sei. 


Soweit sie sich erinnern können, ist es noch niemals vorgekommen, das Petenten zweimal eingeladen wurden. 


Auch die Europäische Bürgerinitiative "Stop Vivisection" hinter der 1.173.131 Menschen aus ganz Europa stehen, kann nicht länger ignoriert werden.


Hoffen wir für die Tiere, dass sich der politische Dinosaurier endlich ein bisschen bewegt. 


Unsere Forderung, alle Tierversuche abzuschaffen, erscheint den Mächtigen heute vielleicht absurd. Aber diese, wie sie sagen "rigorose" Forderung", ist nicht verhandelbar.



Bevor wir das Parlamentsgebäude verlassen, haben wir noch die Gelegenheit, uns mit dem Politiker Stefan Bernhard Eck zu treffen.

Bei einer Tasse Kaffee erzählt er uns von seiner Arbeit im Parlament und in zahlreichen Ausschüssen. In mühseliger Überzeugungsarbeit einzelner Abgeordneter versucht er,  den Tierschutz voranzubringen. Dabei kann er schon auf Erfolge zurückblicken.


Für einen vegan lebenden Tierrechtler wie Stefan Eck natürlich viel zu wenig Erfolge.


Gespannt warten wir nun auf die Anhörung von "Stop Vivisection" am

11. Mai 2015, zu der uns Dr. Andre Menache gern dabei hätte. Er bat uns per Mail, zu dieser Anhörung den entsprechenden EU-Ausschuss um eine Einladung zu bitten, was wir inzwischen auch gemacht haben.


Wie wir alle inzwischen wissen, wurde das Bürgerbegehren von "Stop Vivisection" auch von der EU-Kommission abgeschmettert, trotz der ca. 1,2 Mio. Unterstützern!!!