EU droht Deutschland mit Zwangsgeld wegen Nitrat-Belastung

Die Europäische Kommission hat ein zweites Verfahren gegen  Deutschland eingeleitet wegen zu hoher Nitratwerte.

Wenn die deutsche Regierung nach wie vor nicht schnell genug reagiert und handelt, werden Zwangsgelder in Höhe von

 

                     täglich bis zu 850.000 Euro

 

fällig werden.  Diese Zwangsgelder werden uns steuerzahlenden Bürger  aufgebrummt werden. 

 
Die EU-Behörde brachte am Donnerstag ein sogenanntes Zweitverfahren auf den Weg, bei dem am Ende ein tägliches Zwangsgeld von bis zu 850.000 Euro fällig werden könnte. Die Kommission sei nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit, mit der Bund und Länder die Defizite bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie abbauten, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin. Die Kommission fordere "in vielen Bereichen Nachbesserungen" etwa im Düngemittelrecht. Die Bundesregierung hat nun etwa zwei Monate   Zeit, auf das Mahnschreiben zu antworten und Maßnahmen gegen die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen sofort umzusetzen.

 

Bereits im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil die Nitrat-Richtlinie zum Schutz des Grundwassers nicht ausreichend umgesetzt wurde. Deutschland bzw. die zuständigen Ministerin, Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben lt. EU-Kommission nicht die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen.

Die vom Europäischen Gerichtshof genannten Defizite seien nicht vollständig behoben worden, wie die Zerstörung der Artenvielfalt, immense Produktion von Treibhausgasen und Belastung von Gewässern mit Schadstoffen und Arzeimitteln aus der Massentierhaltung: Die Landwirtschaft verursacht in Deutschland enorme Umweltschäden, warnt eine Studie des Umweltbundesamts.

 

Eine Umstellung auf ökologischen Landbau und strengere Richtlinien seien dringend notwendig.
Aber diese Ziele werden von Ihnen, Frau Julia Klöckner, nicht nur unzureichend umgesetzt sondern die Massentierhaltung soll nach Ihrem Deal mit China weiter ausgebaut werden. China, ein Land, das den Tierschutz kaum achtet - s. Link unten

 

In China grassiert die Afrikanische Schweinepest. Es wird erwartet, dass bis Ende 2019

100 Millionen Tiere an der Krankheit sterben. Es ist die bislang größte globale Tierseuche.

Anstatt Nachbesserungen im Düngemittelrecht sofort umzusetzen, waren Sie als Agrarministerin (CDU)  daher zu Besuch in Peking. "Es ist der hohe Wunsch an uns herangetragen worden, mehr Schweinefleisch nach China zu exportieren", sagten Sie.  

Das bedeutet: noch mehr Massentierhaltung und noch mehr Gülle. Das ist gut für die deutschen Schweinemäster: Schon jetzt merken Sie, dass China deutlich mehr importiert.

Noch mehr Gülle und Antibiotika in unserem Grundwasser.

Einige Massentierhalter und Großschlachter, die Sie sicher gut kennen, Frau Klöckner,  werden nun noch viel mehr verdienen. Gut so, Frau Julia Klöckner?

Das alles bedeutet nicht nur, dass unsere Umwelt und unser Grundwasser noch mehr belastet wird, sondern die Aufbereitung unseres Trinkwassers wird zukünftig noch teurer werden.
Wer wird zur dafür zur Rechnung gebeten, Frau Klöckner?

Die  Halter und Schlachter der Tiere der qualvollen Massentierhaltungen?

Oder wir die steuerzahlenden Bürger? Gut so, Frau Julia Klöckner?

 

 

 Durch das sorglose Umgehen mit Steuergeldern und Umweltschädigung durch verseuchtes Wasser wird die Allgemeinheit geschädigt.

 

Deshalb melde ich hiermit vorsorglich meinen Regressanspruch an, sollte meine Gesundheit durch verseuchtes Trinkwasser usw. Schaden nehmen.

 

Sollte durch Nichthandeln Deutschlands die, wie oben angekündigte hohe Strafe an die EU-Kommission von uns Steuerzahlern beglichen werden müssen , melde ich meinen Regressanspruch auch vorsorglich an.

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Hier ein Link - Tierquälerei in China:

 

https://netzfrauen.org/2018/10/31/china-8/?fbclid=IwAR0BBEGGCawZuIrcpZbhwTCZtQZw-zOcnOfGCnkMNM592WOqPu1b0aImsxo