Beschwerde an die Ombudsfrau Emily O' Reilly über den Petitionsauschuss des Europäischen Parlamentes, hier insbesondere über unsere Ungleichbehandlung

Emily O'Reilly
 
Europäische Bürgerbeauftragte
Avenue du Président Robert Schuman 1
CS 30403
F-67001 Straßburg Cedex
Tel.: +33 3 / 88 17 23 13
Fax: +33 3 / 88 17 90 62

www.ombudsman.europa.eu
 
 
 
Sehr geehrte Frau Emily O'Reilly!
 
Als  Ombudsfrau der Europäischen Kommission möchten wir bei Ihnen eine Beschwerde einreichen über den Petitionsauschuss des Europäischen Parlamentes, hier insbesondere über die Ungleichbehandlung durch Frau Cecile Wikström.
 
Es handelt sich um folgende Petition, die wir erstmalig  persönlich im Oktober 2013 einreichten und die  am 1. April 2014 für zulässig erklärt wurde:
 
Petition 1833/2013, eingereicht von Gisela Urban und Gabriele Menzel, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen mehrerer Tierschutzverbände, unterzeichnet von 7 724 Personen, zu Tierversuchen für REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals).
 
Wir möchten kurz den Sachverhalt schildern, damit Sie verstehen, warum wir uns in unseren Bürgerrechten beschnitten sehen.
 
Mit unserer Beschwerde möchten wir auch erreichen, dass Bürger im Europäischen Parlament ernst genommen werden und keine Missachtung erfahren.
 
Als unsere Petition am 10.04.2014 erstmalig behandelt wurde, bekamen wir auf unseren Wunsch eine Einladung und ein 5-minütiges Rederecht zugebilligt. Dieses übertrugen wir auf Prof. Claude Reiss, der extra dafür aus Frankreich anreiste. Wir reisten aus Deutschland an.
 
Wir schreiben das nur, damit Sie verstehen, welchen Wert europäische Bürger der Behandlung ihrer Petition durch den Petitionsausschuss zumessen.
 
Unsere Petition wurde für zulässig erklärt und an den Umweltausschuss weiter verwiesen.
 
Dr. Peter Jahr, der unsere Petition im Oktober 2013 bei der erstmaligen Einreichung entgegennahm, erklärte uns, dass wir eventuell im Herbst 2013 bei der Verhandlung im Umweltausschuss dabei sein könnten.
 
Wir wissen bis heute nicht, ob es diese Verhandlung je gegeben hat. Unsere zahlreichen Anfragen wurden nur vage beantwortet.
 
Uns wurde die Stellungnahme der EU Kommission an den Petitionsauschuss weitergeleitet, aber ohne jeden Kommentar des Petitionsausschusses, welche Bedeutung dieser Kommentar für die weitere Verhandlung hat.
 
Nach zahlreichen telefonischen und  Emailanfragen, meistens über das Büro von  Dr. Jahr in Brüssel, teilte uns der Sekretär von Dr. Jahr mit, dass unsere Petition, wenn wir keine neuen Argumente bringen würden, wohl nicht weiter behandelt wird.
 
Wir machten ein weiteres Schreiben fertig, um auf die Dringlichkeit unserer Forderungen hinzuweisen.
 
Daraufhin bekamen wir die Nachricht, dass unsere Petition am 16.04.15  noch einmal auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt würde.
 
Außerdem lud man uns ein, 5 Minuten zu reden oder eine Power-Point Präsentation zu halten.  
 
Wir entschlossen uns, einen 1,5 minütigen Filmausschnitt in unsere Rede einzubauen. Diesen schickten wir vorab an den Petitionsausschuss, um testen zu lassen, ob Bild- und Tonqualität  zur Vorführung über einen Laptop geeignet seien.
 
Dieses wurde bejaht.
 
Unsere Petition war für 11 Uhr morgens vorgesehen. Der Zeitplan verzögerte sich aber durch eine Abstimmung, die länger als geplant dauerte bis etwa 11.30 Uhr.
 
Zu dieser Zeit war der Saal noch gut gefüllt.
 
Nach der Abstimmung verließen die Abgeordneten scharenweise den Saal, was die Rede und Power-Point- Präsentation des Petenten  Herr Stefan, von der Stiftung "Lebensraum Mattigkeit", der extra aus Österreich angereist war, erheblich störte.
 
Herr Stefan redete fast 7 Minuten, ohne von der Vorsitzenden unterbrochen zu werden. Außerdem bekam er noch ein Schlußwort zugesprochen.
 
Wir wurden kurz vor dem Ende unseres Vorredners aufgefordert, unsere Plätze am rechten Ende des Saales zu verlassen und uns nach vorne zu begeben, wo die Dame mit dem Laptop saß, die unseren Film abspielen sollte.
 
Bevor wir noch saßen und unser Mikrophon und die Kopfhörer eingestellt hatten, erteilte Frau Wikström mir  das Wort. Dadurch verstrichen wertvolle Sekunden unserer Redezeit. Außerdem lief im Hintergrund der Ton unseres Films, was Aufregung verursachte. Wie das möglich war, ist uns unverständlich.
 
Nach etwa 2,5 Minuten wollten wir unseren Film abspielen, aber er ließ sich nicht starten.  Auch hier vergingen etwa 30 Sekunden.
 
Frau Wikström nahm das zum Anlass und wollte unsere Rede ganz beenden. Ich bin dann aber fortgefahren und schilderte den Inhalt des Filmauschnittes.
 
Frau Wikström unterbrach mich,  woraufhin ich  darauf verwies, dass unser Vorredner auch länger reden durfte.
 
Die technische Panne war nicht uns anzulasten.
 
Uns wurde dann ein Schlusswort versprochen.
 
Nach dem Kommentar eines Abgeordneten der Kommission und drei Kommentaren von Mitgliedern des Petitionsauschusses wünschte uns Frau Wikström eine gute Heimreise und wir sollten uns Brüssel ansehen. Zudem wies sie darauf hin, das am 11. Mai 2015 eine öffentliche Anhörung  der Bürgerinitiative "Stop Vivisection" sei, wo auch der Petitionsauschuss zugegen sei und sozusagen die Anregungen aus unser Petition dahin mitnähme. Diese Anhörung würde im Internet übertragen und wir könnten sie uns zu Hause ansehen.
 
Das Schlusswort wurde uns nicht erteilt.
 
Der nachfolgende Petent, der für Ernesto Socho sprach, redete ohne jede  Unterbrechung 6 Minuten.
 
Sehr geehrte Frau O'Reilly, 
vielleicht denken Sie, dass es  übertrieben ist, die Minuten der Redner zu zählen. Aber wir möchten darauf hinweisen, dass jedem Petenten  sein Anliegen so wichtig ist, dass er sein Anliegen bis Brüssel trägt.
 
In unserem Falle geht es nicht nur um Tierversuche für die REACH- Verordnung, sondern auch um die Gesundheit von Millionen EU Bürgern, die dadurch, dass erwiesenermaßen besorgniserregende Stoffe (krebserregend, erbgutschädigend, hormonell wirkend) mit Ausnahmegenehmigung auf dem Markt verbleiben.
 
Diese besorgniserregende Tatsache konnten wir nicht mehr ausführen und es ist niemand je darauf eingegangen.
 
Der zweite Teil unserer Beschwerde umfasst die mangelhafte Kommunikation, die wir erleben mussten.
 
Prof. Reiss, Organisator von "Stop Vivisection" fragte uns, ob wir uns in Brüssel treffen könnten.
 
Wir schrieben daraufhin die angegebene emailadresse von Flavian Deltort an, um eine, wie wir meinten "benötigte Einladung" zu bekommen.
 
Wir bekamen keine Antwort.
 
Wir schrieben zwei emails an Frau Wikström und bekamen keine Antwort.
 
Das Büro Dr. Jahr sagte, sie seien nicht mehr zuständig und können nicht helfen.
 
Der MEP Stefan Bernhard Eck wollte sich bemühen, konnte aber nichts erreichen.
 
Wir fuhren trotzdem nach Brüssel, weil wir erfuhren, dass die Anhörung öffentlich sei.
 
Vor Ort, im Informationsbüro, sagte man uns, dass wir uns vorher per Internet hätten registrieren lassen müssen. Jetzt ginge das nicht mehr. Es wäre kein Problem gewesen, Einlass zu bekommen.
rWir fragen uns wohl zu Recht, ob unsere Anwesenheit nicht erwünscht war oder warum konnte uns das niemand mitteilen?
 
Wir sind jedenfalls sehr enttäuscht von der angeblichen "Bürgernähe" der EU.
 
Der letzte Punkt den wir ansprechen möchten betrifft die Geschäftsordnung  der EU, Artikel 216, Punkt 9 
 
" Die Petenten werden über den vom Ausschuss gefassten Beschluss und über dessen Begründung unterrichtet.
 
Ist die Prüfung einer zulässigen Petition beendet, wird sie für abgeschlossen erklärt und die Petenten werden unterrichtet."
 
Wir bitten Sie darauf hinzuwirken, dass der Petitionsauschuss uns den gesetzlich zustehenden,  schriftlichen Bescheid zusendet.
 
Mit freundlichen Grüssen
Gisela Urban und Gabriele Menzel
Tierfreunde ohne Grenzen e.V.