Tierfreunde ohne Grenzen e.V.
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster
Gisela Urban, Bochum
Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35257
E-Mail: post.pet@bundestag.de
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Demokratie lebt von uns Bürgerinnen und Bürgern, wir sind die Basis der Staatsgewalt.
In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen wir Büger die Grundlage für einen funktionierenden Staat.
Mit meinem politischen Engagement möchte ich zusammen mit meinen Mitunterzeichnern auf den Stellenwert der Demokratie heute in Deutschland hinweisen.
Damit unser Glaube an unserer Rechtsstaatlichkeit erhalten bleibt, bitte ich den Bundespetitionsausschuss dafür Sorge zu tragen, daß bestehende (Bundes-) Gesetze eingehalten werden und der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster, genehmigt durch die LANUV NRW, verfolgt wird. Ich bitte um Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, damit die Entscheidung im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Ich bitte, meine Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung an die entsprechenden Fachgerichte zurück zu verweisen. Die Klageschriften können auf Anforderung nachgereicht werden.
Im Laufe meiner Bemühungen habe ich feststellen müssen, daß meine/unserer aller verfassungsmässigen Grundrechte in Deutschland nicht gesamt eingehalten werden.
Es werden in jedem Jahr zig- tausend Verfassungsbeschwerden erhoben, nur über zwei bis drei wird mündlich verhandelt. Erfolgreich sind weniger als 3% aller Verfassungsbeschwerden, und das oft auch erst nach vielen Jahren, wohl bedingt durch die Überlastung des Gerichtes.
Leider gehörte ich mit meiner Beschwerde zu den restlichen ca. 97 %, meine Beschwerde wurde von dem Bundesverfassungsgericht nicht angenommen, daher sind meine verfassungsmäßigen Grundrechte verletzt worden. Ich bitte daher um Wiederherstellung meiner durch den Staat verletzten Grundrechte.
Es geht also nicht nur darum, für Menschen gesetzlich verankerte Verbesserungen zu erreichen, sondern es sollen auch schon bestehende Gesetze eingehalten
werden.
Hier gibt es in Deutschland große Defizite, deshalb wende ich mich an Sie mit diesem Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Urban, 44879 Bochum
Mitunterzeichner:
Heike Schmidt
Marco Rahnenführer
Sally Finklestein
Andrea Maurer, Schweiz
Martina Patterson
Michael Siethoff
Gaby Michler
Hella Sohl, Dinslaken
Gabriele Jakubzik
Daniela Albert
Claudia Sunitsch
Christa Alisi
Heike Schmidt
Maria Lange
Ruth Landi